Verfehlte Politik

Veröffentlichter Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 30. August 2014 zum Artikel „WAFFENLIEFERUNGEN. Am Scheideweg“

Heribert Prantl bringt es in dem Kommentar „Falsch, falscher, am falschesten“ mit einem Satz auf den Punkt: „Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.“ Die humanen Werte unseres Grundgesetzes fallen den meisten Politikern auch bei uns nur ein, wenn etwas daran zu verdienen ist, und nicht, wenn es etwas kosten könnte – sowohl an Geld wie an Stimmen.

Auf sehr enthüllende Weise zeigt sich das immer noch an der Weigerung Deutschlands, den gefolterten Unschuldigen aus Guantanamo eine sichere und menschliche Heimstatt zu geben, obwohl das nicht nur im Einklang mit unserem Grundgesetz, sondern auch mit unserer christlichen Tradition wäre. Wer, außer den Waffenlobbyisten und den „Joschka Fischers“ – genialer Sammelbegriff übrigens –, glaubt noch daran, dass verfehlte Politik, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt, mit Waffengewalt korrigiert werden kann? Ich nicht – ganz gleich, welche Begründungen man hierfür auch aus allenmöglichen Hüten zaubern mag.

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